Verjährung

Privatrechtliche Verjährung

Der Schadenersatzanspruch gegen die persönlich haftenden Organe verjährt (Art. 760 OR):

  • innert 5 Jahren (relative Verjährungsfrist)
    • ab Schadenskenntnis
    • ab Kenntnis der haftbaren Person.

Gemäss Bundesgericht läuft die Frist für mittelbar geschädigte Gläubiger und Gesellschafter ab Auflagedatum des Kollokationsplanes; 

  • innert 10 Jahren ab der schädigenden Handlung (absolute Verjährungsfrist);

Strafrechtliche Verjährung

Strafrechtliche Verjährungsfristen betreffen auch den privatrechtlichen Anspruch (Art. 60 Abs. 2 OR), wenn

  • ein strafbarer Akt vorliegt
  • strafrechtlich eine längere Verjährungsfrist vorgesehen ist

Entsprechend der Strafandrohung / Schwere einer Straftat kommen die nachstehenden Verjährungsfristen zur Anwendung:

  • 15 Jahre wenn Tat mit Gefängnis von mehr als 3 Jahren bzw. Zuchthaus geahndet;
  • 7 Jahre in allen anderen Fällen

Verwaltungsrechtliche Verjährung

Beiträge an die AHV

  • Verjährung der Festsetzungsfähigkeit:
    • 5 Jahre ab Ende des Kalenderjahres (Art. 16 Abs. 1 AHVG);
    • bei strafbaren Handlungen längere Frist möglich;
  • Verjährung der Vollstreckungsfähigkeit:
    • 5 Jahre ab Ende des Kalenderjahres, in welchem Forderung rechtskräftig wurde (Art. 16 Abs. 2 AHVG);

Beiträge an die BVG

  • Ansprüche betreffend periodische Beiträge und Leistungen:
  • Andere Ansprüche:
    • 10 Jahre;

Die allgemeinen Bestimmungen des Obligationenrechts betreffend Verjährung  bleiben anwendbar (Art. 129–142 OR).

Mehrwertsteuerforderungen

  • Verjährung der Festsetzungsfähigkeit:
    • 5 Jahre ab Steuerperiode der Entstehung (relative Verjährungsfrist; Art. 42 Abs. 1 MWSTG);
    • in jedem Fall 10 Jahre ab Ablauf Steuerperiode (absolute Verjährung, Abs. 6);
  • Verjährung der Bezugsfähigkeit (Forderung und Zinsen):
    • 5 Jahre ab Rechtskraft der Forderung (relative Verjährungsfrist; Art. 91 Abs. 1 MWSTG)
    • in jedem Fall 10 Jahre ab Ablauf des Jahres in dem die Forderung in Rechtskraft erwachsen ist (absolute Verjährung, Abs. 5).

Verrechnungssteuerforderungen

  • Verjährungsfrist, absolut:
    • keine Anordnungen im VStG, umstritten:
    • gemäss Bundesgericht gibt es keine absolute Verjährungsfrist für Verrechnungssteuerforderungen;
    • andere plädieren für eine 10-jährige Verjährungsfrist analog zur MWST;

Gewinn- und Kapitalsteuerforderungen

Drucken / Weiterempfehlen: